“Dann nehme ich das in Kauf”
Von FunnyDingo | 3. August 2009, 19:11
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
- Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen
(Das konnte nun nicht bis heute Abend warten. Habe ich 1:1 vom law blog übernommen. Sorry, aber besser kann man es einfach nicht publik machen.)
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aspekte (ZDF) – Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz
Von FunnyDingo | 3. August 2009, 18:33
Ich habe vor wenigen Minuten mit meiner Mutter telefoniert und bin, weil ich davor gerade dabei war meine Feeds zu lesen, auf das Thema Internetsperren gekommen. Sie kannte diese laufende Diskussion gar nicht (wird in anderen Medien wirklich so wenig darüber berichtet?). Wie passend ist es da doch, dass netzpolitik.org einen Artikel veröffentlicht hat, in dem ein Beitrag aus der Sendung aspekte gezeigt wird. Ich finde, dass dieses Video gut zusammenfast worum es dabei geht, warum es völlig sinnfrei ist und wie kritisch man dieses Thema betrachten sollte. Auf jeden Fall etwas für alle “Themen Neueinsteiger”, aber schaut selbst.
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Wohl war
Von FunnyDingo | 19. Juni 2009, 14:55
Ich bin derzeit dabei einige Feeds nachzulesen und stoße dabei auf viele Artikel zum Thema des gestern verabschiedeten Gesetzes der Internetzensur (heute Abend ab 23 Uhr bei meinen empfohlenen Artikeln). Ebenfalls habe ich einen offenen Brief des AK-Zensur gefunden. Er stammt zwar von Dienstag, ich bin also etwas spät dran, aber trotzdem möchte ich ihn hier einmal explizit veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.
Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon “Killerspiele” und Glücksspiele – aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.
Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.
Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.
Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.
Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.
Hochachtungsvoll
Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community
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Das ist ja mal ein Brief!
Von FunnyDingo | 1. November 2007, 22:59
NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 DresdenDresden, 18. Oktober 2007
Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden
Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.
Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.
In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KGJohannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer
Sehr mutig, aber gut.
via: blogwiese.de
Quelle: hpd-online.de